US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung einer KI-Sicherheitsverordnung kurzfristig abgesagt. Nur Stunden vor dem geplanten Termin im Oval Office zog er die Reißleine. Der Grund: Telefonate mit Elon Musk, Mark Zuckerberg und dem ehemaligen KI-Berater David Sacks ließen ihn umdenken. Die Folge ist ein bemerkenswerter Rückschlag für die KI-Regulierung in den Vereinigten Staaten.
Was die Verordnung hätte bewirken sollen
Die geplante Executive Order sollte ein freiwilliges Prüfverfahren für KI-Modelle schaffen. Unternehmen wie OpenAI, Anthropic oder Google hätten ihre neuesten Modelle bis zu 90 Tage vor dem Release bei Bundesbehörden einreichen sollen. Ziel war es, gefährliche Fähigkeiten zu identifizieren, bevor Hacker oder ausländische Akteure sie ausnutzen können. Allerdings schloss der Entwurf eine obligatorische Lizenzpflicht ausdrücklich aus. Die Teilnahme wäre rein freiwillig gewesen.
Auslöser für den Vorstoß war unter anderem Anthropics Mythos-Modell. Dieses Modell kann eigenständig Sicherheitslücken in Software finden und ausnutzen. Solche Fähigkeiten wecken in Washington Begehrlichkeiten, aber auch Sorgen. Vizepräsident JD Vance betonte am selben Tag, dass seine Regierung den Schutz personenbezogener Daten priorisiere.
Wie der Widerstand entstand
Zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen telefonierte Trump mehrfach mit Musk, Zuckerberg und Sacks. Alle drei warnten, dass eine solche Verordnung die KI-Entwicklung ausbremsen könnte. Sacks, der den Entwurf ursprünglich akzeptiert hatte, änderte über Nacht seine Meinung. Ohne sein eigenes Team zu informieren, rief er Trump am Donnerstagmorgen an und brachte das Vorhaben zu Fall.
Die Reaktion im Weißen Haus war dementsprechend überrascht. Regierungsvertreter sprachen von einem unnötigen Vorstoß sogenannter Doomers. Dieser Begriff wird in Tech-Kreisen oft abfällig für Stimmen verwendet, die vor existenziellen KI-Risiken warnen. Gleichzeitig gab es auch innerhalb der Industrie unterschiedliche Positionen: OpenAI-Lobbyist Chris Lehane unterstützte den Entwurf, andere Firmen drängten darauf, das 90-Tage-Fenster auf 14 Tage zu verkürzen.
China regelt derweil nach
Während die USA zögern, beschleunigt Peking seine Regulierung. Im April 2026 erließ China eine neue Vorschrift, die KI-Unternehmen verpflichtet, interne Ethikkommissionen einzurichten. Der Staatsrat legte im Mai einen Gesetzesplan für 2026 vor, der die KI-Governance verbessern und umfassende Gesetzgebung vorantreiben soll. Dieser Kontrast ist bemerkenswert: Das Land, das oft als weniger freiheitlich gilt, bewegt sich bei der KI-Regulierung schneller als die Vereinigten Staaten.
Bei einem kürzlichen Gipfel zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping vereinbarten beide Seiten einen zwischenstaatlichen Dialog über KI. Die chinesische Regierung bestätigte, dass sie regelmäßige Sicherheitsberichte von den USA erwarte. Wie verlässlich solche Absprachen sind, bleibt offen.
Kritik an der Zuständigkeit
Der Entwurf sah vor, dass das Finanzministerium die federführende Rolle bei der Koordination von Sicherheitsprüfhinweisen übernimmt. Kritiker halten das für falsch. Üblicherweise sind die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency sowie das National Institute of Standards and Technology für solche Aufgaben zuständig. Die Zuweisung an das Finanzministerium wirft die Frage auf, ob wirtschaftliche Interessen die Sicherheitsbewertung dominieren könnten.
Zudem blieb unklar, welche Modelle genau unter die freiwillige Prüfpflicht fallen würden. Die bestehenden Vorab-Tests über das Commerce Department Center for AI Standards and Innovation laufen bereits. Ob eine zusätzliche Ebene wirklich Mehrwert bietet, bezweifeln viele Beobachter.
Was als Nächstes passiert
Ein neuer Termin für die Unterzeichnung steht nicht fest. Im Weißen Haus heißt es, dass weitere KI-Sicherheitsinitiativen in Vorbereitung seien. Trump selbst betonte, er wolle nichts tun, was den Vorsprung der USA gegenüber China beim KI-Wettlauf gefährde. Die Sorge ist berechtigt, aber die Gegenfrage bleibt: Was passiert, wenn gefährliche KI-Fähigkeiten ohne jede staatliche Aufsicht auf den Markt kommen?
Anthropics Project Glasswing hat erst kürzlich über 10.000 kritische Schwachstellen in gängiger Software gefunden. Das zeigt, wie schnell sich KI-Sicherheitslücken aufdecken lassen. Ebenso schnell ließen sie sich aber auch ausnutzen. Die Debatte darüber, wie Freiheit und Sicherheit bei KI zusammengehen, ist damit alles andere als beigelegt.
