Nach Wochen des Zögerns hat US-Präsident Donald Trump am 2. Juni 2026 eine Executive Order zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Das Dokument fordert KI-Unternehmen auf, der Regierung freiwillig Vorabzugang zu den leistungsstärksten Modellen zu gewähren. Der Review-Zeitraum beträgt maximal 30 Tage vor der öffentlichen Veröffentlichung. Zudem verpflichtet die Anordnung Behörden, ihre Cybersicherheitssysteme innerhalb von 30 Tagen zu priorisieren.
Freiwilliger Rahmen statt Pflicht
Die Executive Order verzichtet explizit auf eine verbindliche Lizenzierungspflicht. Stattdessen etabliert sie einen freiwilligen Kooperationsrahmen. KI-Entwickler können sich daran beteiligen, müssen aber nicht. Die Regierung klassifiziert Modelle als sogenannte Covered Frontier Models, sobald ihre cyber-offensiven Fähigkeiten eine bestimmte Schwelle überschreiten. Die National Security Agency legt fest, wann ein Modell diese Schwelle erreicht.
Anthropic, OpenAI und Google hatten sich zuvor bereit erklärt, an einem solchen Rahmen mitzuwirken. Allerdings bleibt unklar, was passiert, wenn ein Unternehmen die Teilnahme verweigert. Die Order enthält keine Sanktionsmechanismen. Deshalb kritisieren Sicherheitsexperten den Ansatz als zahnlos.
Cybersicherheit als Kernmotiv
Die Anordnung reagiert auf wachsende Bedenken hinsichtlich der Nutzung von KI für Cyberangriffe. Auslöser war unter anderem der Launch von Anthropics Claude Mythos, das Sicherheitslücken in Software identifizieren kann. Das Pentagon hatte Anthropic kurz darauf als Supply-Chain-Risiko eingestuft. Dennoch erweiterte Anthropic sein Project Glasswing am selben Tag, an dem Trump die Order unterzeichnete.
Die Order fordert die Einrichtung einer KI-Cybersicherheits-Clearingstelle. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Industrie Schwachstellen koordiniert scannen und Patches verteilen. Das Finanzministerium, die NSA und die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency leiten dieses Vorhaben. Zudem soll der Zugang zu KI-gestützten Cybersicherheitstools für Krankenhäuser, Gemeindebanken und lokale Versorger erleichtert werden.
Lobby-Einfluss und verschobene Unterschrift
Trump hatte die Unterzeichnung Ende Mai überraschend verschoben. Er erklärte Reportern, er wolle nichts tun, was den technologischen Vorsprung der USA gefährde. Laut Berichten hatten Elon Musk, Mark Zuckerberg und der ehemalige KI-Zar David Sacks telefonisch interveniert. Sie drängten die Regierung, regulatorische Belastungen zu reduzieren. Die finale Fassung ist deutlich kürzer und weniger konkret als der ursprüngliche Entwurf.
Interessanterweise unterschrieb Trump diesmal ohne Zeremonie. Im Gegensatz zur geplanten Veranstaltung mit Tech-CEOs Ende Mai blieb der Akt im Stillen. Das wirft Fragen zur politischen Signalwirkung auf. Einerseits will die Regierung Stärke bei der KI-Sicherheit zeigen. Andererseits fürchtet sie, Innovation zu bremsen.
Was bedeutet das für die Branche
Für Frontier-Labs wie Anthropic und OpenAI ändert sich zunächst wenig. Beide Unternehmen hatten ohnehin freiwillige Safety-Verfahren etabliert. Die Order gibt der Regierung jedoch einen formellen Rahmen für den Zugang zu Modellen vor dem Release. Das könnte bei künftigen Modellen mit noch höheren Fähigkeiten relevant werden.
Zudem laufen gleich drei große KI-Börsengänge auf dem US-Markt: SpaceX, OpenAI und Anthropic bereiten IPOs vor. Regulatorische Klarheit kommt diesen Unternehmen gelegen. Investoren bevorzugen Vorhersehbarkeit. Die freiwillige Natur der Order minimiert das Risiko einer echten Behinderung des Geschäfts. Gleichzeitig signalisiert sie der Öffentlichkeit, dass die Regierung die Risiken von KI ernst nimmt.
Die 30-Tage-Frist ist kürzer als viele erwartet hatten. Schnelle Release-Zyklen der KI-Branche machen längere Review-Zeiträume impraktikabel. Ob 30 Tage ausreichen, um kritische Sicherheitsrisiken zu identifizieren, bleibt jedoch fraglich. Besonders bei Modellen, die für Cyberangriffe genutzt werden könnten, ist ein Monat eine kurze Zeitspanne.
Wer die Entwicklung verfolgt, dem fällt auf: Die Order passt in ein Muster. Trumps ursprünglich geplante KI-Sicherheitsverordnung wurde nach Lobbydruck verschoben. Die finale Version ist ein Kompromiss, der beiden Seiten etwas gibt. Die Industrie erhält Freiwilligkeit. Die Regierung bekommt formalen Zugang. Ob dieser Spagat langfristig trägt, wird sich bei den nächsten frontier Modell-Releases zeigen.
