Am 7. Juli 2026 tritt in Südkorea ein überarbeitetes Informations- und Kommunikationsnetzgesetz in Kraft, das zu den schärfsten Regulierungen gegen KI-generierte Desinformation weltweit gehört. Plattformen mit mehr als einer Million täglicher Nutzer müssen Meldewege für manipulierte Inhalte einrichten. Content-Ersteller mit über 100.000 Abonnenten drohen Strafzuschläge bis zum Fünffachen des verursachten Schadens. Das Gesetz markiert einen Wendepunkt im globalen Umgang mit KI-Desinformation.
Was das neue Netzwerkgesetz regelt
Das überarbeitete Gesetz, das die südkoreanische Nationalversammlung im Dezember 2025 verabschiedete, zielt auf die Verbreitung von illegalen, falschen oder manipulierten Informationen im Internet. Es definiert große Informationsdienstleister als Betreiber von Plattformen mit mindestens einer Million täglicher Nutzer im Durchschnitt der vergangenen drei Monate. Diese müssen eigene Selbstregulierungsrichtlinien erstellen, die Kriterien für die Erkennung von Falschinformationen sowie Verfahren zur Meldung und Löschung enthalten. Zusätzlich sind Transparenzberichte vorgeschrieben.
Die Durchführungsverordnung legt zudem fest, wer als öffentliche Person gilt: Wahlkandidaten, Leiter öffentlicher Einrichtungen, Offizielle mit Vermögensoffenlegungspflicht, Parteivorsitzende und Medienunternehmer. Für diese Gruppe gelten besondere Offenlegungspflichten.
Strafen: Bis zu eine Milliarde Won und fünffacher Schadensersatz
Wer geschäftsmäßig Fakten oder Meinungen verbreitet und mindestens zweimal nach rechtskräftigem Gerichtsurteil falsche oder manipulierte Informationen verbreitet hat, dem drohen Bußgelder bis zu einer Milliarde Won, umgerechnet rund 656.000 Euro. Zusätzlich können Gerichte Schadensersatzforderungen bis zum Fünffachen des nachgewiesenen Schadens zusprechen. Wer also als YouTuber mit über 100.000 Abonnenten wiederholt falsche Informationen verbreitet, haftet existenzbedrohend.
Daneben gibt es Verwaltungsstrafen für die Nichtbeantwortung von Auskunftsersuchen der Schlichtungsstelle: 3.000.000 Won beim ersten Verstoß, 6.000.000 Won beim zweiten und 10.000.000 Won ab dem dritten. Die Korea Media and Communications Commission legt dabei die genauen Bemessungsstandards fest.
Plattformen wie Naver und Kakao müssen handeln
Naver und Kakao, die beiden größten südkoreanischen Plattformbetreiber, haben ihre Meldesysteme bereits aktualisiert. Das Gesetz verpflichtet sie, gemeldete Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen oder Nutzerkonten zu sperren. Eine Transparenzstelle soll die Zusammenarbeit zwischen Fact-Checking-Organisationen und Plattformen koordinieren. Als Standard für Fact-Checking-Aktivitäten dient der Verhaltenskodex des International Fact-Checking Network, den die Kommission als öffentliche Bekanntmachung designieren wird.
Allerdings bleibt unklar, wie ausländische Plattformen wie YouTube reagieren. YouTube erklärte auf Anfrage, dass man weiterhin mit relevanten Parteien zusammenarbeite, ohne konkrete Maßnahmen für das südkoreanische Gesetz zu nennen.
Kritik: Meinungs- oder Zensurgesetz?
Die Journalistenvereinigung Koreas warnt vor einem unvermeidbaren Einschücheneffekt. Selbst die Aussicht auf massive Schadensersatzklagen könne Medien davon abhalten, kritisch über Amtsträger oder Unternehmen zu berichten. Der Seoul Foreign Correspondents‘ Club äußerte ähnliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Pressefreiheit und den freien Informationsfluss.
Kim Hong-yeol, Professorin an der Duksung Women’s University, schreibt, dass das Gesetz weitverbreitete Selbstzensur fördern könnte. Plattformbetreiber könnten übermäßig aggressive Moderationsrichtlinien anwenden, um Haftungsrisiken zu minimieren, und dabei legitime Inhalte entfernen. Auch die ungenaue Definition von Falschinformation als Inhalte, bei denen der gesamte oder ein Teil des Inhalts falsch ist oder in einer Weise verändert wurde, die Verbraucher in die Irre führt, lässt Spielraum für Willkür.
Globaler Kontext: Südkorea als Vorreiter
Südkorea ist nicht allein. Die EU setzt mit dem AI Act auf verbindliche KI-Kennzeichnungspflichten, die ab August 2026 gelten. In den USA brachte Senator Brian Schatz Ende Juni den AI Labeling Act of 2026 ein, der Anbieter generativer KI zur Kennzeichnung verpflichten soll. Japan forscht am National Institute of Informatics an spezialisierten Detektoren für KI-generierte Bilder. Indiens Bombay High Court verhandelt über Deepfake-Klagen.
Gleichzeitig warnt der UN-Wissenschaftsrat: KI-Systeme entwickeln sich schneller, als Regulierungen sie einholen können. 75 Prozent der weltweit 500 leistungsstärksten KI-Supercomputer stehen in den USA, rund 15 Prozent in China. Die Konzentrationsmacht bleibt in wenigen Händen, während die Schäden global verteilt sind.
Was das für Europa bedeutet
Südkoreas Gesetz zeigt, dass Regulierung von KI-Desinformation möglich ist, aber mit erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit verbunden bleibt. Für Europa, das mit dem AI Act einen eigenen regulatorischen Rahmen aufbaut, ist die südkoreanische Entwicklung ein Präzedenzfall. Die EU-Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab August 2026 setzt auf Transparenz statt auf Strafzuschläge. Ob der europäische Ansatz ausreicht oder Südkoreas härtere Linie nötig ist, wird die Praxis zeigen.
Eines steht fest: Die Ära der unregulierten KI-Desinformation neigt sich dem Ende zu. Die Frage ist nur, wie demokratisch die Antwort ausfällt.
