Der Bundestag hat das KI-Marktüberwachungs- und Implementierungsgesetz beschlossen. Damit bekommt Deutschland erstmals eine zentrale KI-Aufsichtsbehörde. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Rolle als Marktaufsichtsstelle für Künstliche Intelligenz. Allerdings gibt es Kritik an Lücken im Grundrechtsschutz und einem drohenden föderalen Flickenteppich.
Was das KI-MIG regelt
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am 11. Juni 2026 das nationale Umsetzungsgesetz für die EU-KI-Verordnung. Das KI-MIG schafft die rechtlichen Grundlagen, die Deutschland braucht, um den AI Act national umzusetzen. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Verordnung fehlten bisher die nationalen Aufsichts- und Bußgeldstrukturen. Diese Lücke ist nun geschlossen. Die Bundesnetzagentur wird künftig zentrale Marktüberwachungsbehörde, sofern keine spezialisierten Fachbehörden zuständig sind.
Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle und Berater
Für Bürgerinnen und Bürger wird die Bundesnetzagentur zur Ansprechstelle bei vermuteten KI-Verstößen. Zusätzlich soll sie Unternehmen beraten und mindestens ein KI-Reallabor betreiben. In diesem Reallabor können neue KI-Anwendungen vorab getestet werden. Deshalb spricht der Gesetzgeber von einem innovationsfreundlichen Rahmen. Start-ups und mittelständische Unternehmen sollen davon besonders profitieren. Ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum an der Behörde bündelt zudem die nationale Expertise und dient als Ansprechpartner für europäische Institutionen.
Kritik von AlgorithmWatch und Datenschutz
Die NGO AlgorithmWatch moniert jedoch, dass zentrale Forderungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unberücksichtigt blieben. Ein verpflichtendes Transparenzregister für den KI-Einsatz in Behörden fehlt ebenso wie ein unabhängiger KI-Beirat. Die vorgesehene regelmäßige Beratung im Digitalausschuss gilt Kritikern als unzureichend. Zudem forderten Datenschutzbehörden, die Aufsicht über besonders sensible Hochrisiko-KI-Systeme zu übertragen statt der Bundesnetzagentur. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke stimmten ebenso dagegen wie die AfD.
Flickenteppich statt Einheitlichkeit
Der IT-Verband Bitkom warnt vor Problemen bei der Umsetzung. Da die Länder in den Vollzug eingebunden sind, drohen unterschiedliche Bewertungen identischer KI-Systeme. Ein bürokratischer Flickenteppich aus 16 verschiedenen Landesbehörden könnte die Folge sein. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesnetzagentur und Fachaufsichten wie der BaFin klar abgegrenzt werden können. Die Kosten für den Bund belaufen sich laut Nationalem Normenkontrollrat auf einmalige vier Millionen Euro. Laufende Ausgaben werden auf 15,9 Millionen Euro für den Bund und 33,1 Millionen Euro für die Länder geschätzt. Bei Verstößen gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Was Unternehmen jetzt tun müssen
Ab dem 2. August 2026 gelten die Hochrisiko-Pflichten des EU AI Act für nicht bereits im Umlauf befindliche KI-Systeme. Unternehmen müssen bis dahin ihre KI-Systeme inventarisieren und prüfen, ob sie in den Anwendungsbereich der Hochrisiko-Klassifizierung fallen. Dazu gehören KI-Systeme in Bereichen wie Personalbeschaffung, Kreditvergabe, Bildung und kritische Infrastrukturen. Wer diese Systeme bereitstellt, muss Konformitätsbewertungen durchführen, technische Dokumentation erstellen und Risikomanagementsysteme einführen. Die Bundesnetzagentur als neue Aufsicht wird dabei sowohl Prüfer als auch Berater sein.
Die größte Schwachstelle
Das größte Problem des KI-MIG liegt nicht in dem, was es regelt, sondern in dem, was es offenlässt. Ohne verpflichtendes Transparenzregister für Behörden bleibt unklar, wo der Staat selbst KI einsetzt. Ohne unabhängigen KI-Beirat fehlt die wissenschaftliche Begleitung. Und ohne klare Zuordnung der Datenschutzaufsicht bei Hochrisiko-KI bleibt ein Schutzdefizit. Deutschland hat damit zwar die formale Umsetzung des AI Act geschafft. Die inhaltliche Tiefe fehlt jedoch. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Bundesnetzagentur die nötige Expertise aufbauen kann oder ob der Flickenteppich das innovationsfreundliche Versprechen einholt.
