Was ist der Great American AI Act?
Der US-Kongress hat am 4. Juni 2026 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die KI-Regulierung in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte. Der sogenannte Great American AI Act, eingebracht von dem Republikaner Jay Obernolte aus Kalifornien und der Demokratin Lori Trahan aus Massachusetts, zielt darauf ab, bundeseinheitliche Regeln für künstliche Intelligenz zu schaffen. Allerdings enthält der Entwurf einen heiklen Vorbehalt: Er würde einzelne Bundesstaaten für drei Jahre daran hindern, eigene KI-Gesetze zu erlassen.
Der 269-seitige Entwurf fordert von großen KI-Entwicklern mit mehr als 500 Millionen Dollar Jahresumsatz Transparenz über die Risiken ihrer Modelle. Diese Unternehmen müssten detaillierte Sicherheitspläne erstellen, sogenannte Frontier AI Frameworks, die darlegen, wie sie mit den schwerwiegendsten Risiken ihrer Systeme umgehen. Unabhängige Prüfer sollen alle sechs Monate die Einhaltung dieser Pläne kontrollieren. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu einer Million Dollar pro Tag und Verletzung.
Katastrophenrisiko und Transparenzpflicht
Das Gesetz definiert katastrophale Risiken präzise. Es geht um vorhersehbare Gefahren, bei denen mehr als 50 Menschen sterben oder mehr als eine Milliarde Dollar Sachschaden entsteht. Konkret nennt der Entwurf Massenvernichtungswaffen, Cyberangriffe und autonome Handlungen ohne menschliche Aufsicht. Diese Definition grenzt die Pflichten auf die größten Modelle ein, lässt aber viele Alltagsrisiken von KI außen vor.
Zudem müssen die Labore vor der Veröffentlichung neuer Modelle offenlegen, welche Risiken bewertet wurden, welche Ergebnisse dabei herauskamen und welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Diese Offenlegungspflicht soll Vertrauen schaffen. Kritiker bemängeln jedoch, dass sie nur für die größten Unternehmen gilt und kleinere Akteure weitgehend ausnimmt.
CAISI: Drei Jahre und 300 Millionen Dollar
Zur Überwachung soll das Center for AI Standards and Innovation, kurz CAISI, im Handelsministerium aufgebaut werden. Die Behörde erhält 300 Millionen Dollar für drei Jahre, um Frontier-Modelle zu evaluieren. Bisher arbeitet CAISI auf freiwilliger Basis mit OpenAI, Anthropic und Google DeepMind zusammen. Der Gesetzentwurf würde diese Zusammenarbeit auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Allerdings läuft die gesamte Regelung nach drei Jahren automatisch aus, es sei denn, der Kongress verlängert sie.
Warum Bundesstaaten dagegen sind
Der umstrittenste Teil des Entwurfs betrifft die sogenannte Preemption-Klausel. Diese würde Bundesstaaten für drei Jahre verbieten, Gesetze zur Regulierung der KI-Entwicklung zu erlassen. Nutzungsvorschriften dürfen die Staaten weiterhin machen, aber Regeln darüber, wie KI-Systeme gebaut werden, nicht. Kritiker wie Public Citizen sprechen von einem Geschenk an Big Tech. J.B. Branch, KI-Experte bei Public Citizen, sagt, der Entwurf tue nichts gegen algorithmische Diskriminierung, Verbraucherbetrug, Jugendpsychiatrie, KI-Begleiter oder Deepfakes.
Kalifornien und New York haben bereits eigene KI-Gesetze erlassen, die als Reaktion auf reale Schäden entstanden sind. Eine Umfrage des Tech Oversight Project zeigt, dass 56 Prozent der Wähler in Obernoltes Bezirk und 63 Prozent in Trahans Bezirk gegen eine Schwächung dieser Gesetze sind. Sacha Haworth, Geschäftsführerin der Organisation, argumentiert, der Entwurf ersetze einen staatlichen Schutzrahmen durch ein bundesweites Limit. Die Folge: Weniger Schutz für Verbraucher, Arbeiter und Kinder.
Die Rolle von Big Tech
Unternehmen wie OpenAI, Meta, Google und Anthropic begrüßen den Entwurf offenbar. Das lag nahe, denn die freiwilligen Selbstverpflichtungen reichen oft weniger weit als bestehende Staatsgesetze. Zudem profitieren die Konzerne von der Rechtssicherheit, die ein bundeseinheitliches Gesetz bringt. NetChoice, ein Tech-Lobbyverband, und das IT Industry Council lobten den Entwurf als Meilenstein.
Gleichzeitig stehen die Zeichen auf Vorrang. Präsident Trump hatte Anfang der Woche eine eigene KI-Exekutivanordnung unterzeichnet, die ebenfalls auf weniger Regulierung für die Industrie setzt. Der Versuch, die Preemption in den Haushaltsplan 2025 einzubauen, scheiterte im Senat mit 99 zu 1 Stimmen. Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee kippte den zehnjährigen Moratorium. Der aktuelle Entwurf ist nun auf drei Jahre befristet und mit Transparenzpflichten gepaart, was ihn politisch vermittelbarer macht.
Was jetzt passiert
Der Entwurf ist als Diskussionsvorlage veröffentlicht, nicht als fertiges Gesetz. Obernolte und Trahan bitten ausdrücklich um Feedback von Experten, Unternehmen und Bürgern. Der Kongress geht im August in die Sommerpause. Ob der Entwurf bis dahin formell eingeführt wird, bleibt offen. Fest steht: Der Great American AI Act ist der bisher ernsthafteste Versuch des US-Kongresses, ein bundeseinheitliches KI-Gesetz zu schaffen. Die Frage ist nur, ob der Preis dafür, Bundesstaaten ihre Schutzgesetze zu nehmen, zu hoch ist.
