Ein Münchner Gericht hat eine Entscheidung getroffen, die die digitale Welt auf den Kopf stellt. Das Landgericht München I hat Google erstmals für falsche Inhalte seiner KI-Suchfunktion unmittelbar haftbar gemacht. Damit endet die Ära, in der sich Suchmaschinenbetreiber hinter dem Argument verstecken konnten, sie seien nur Vermittler fremder Inhalte.
Was ist passiert
Zwei Münchner Verlage hatten Google abgemahnt, weil die KI-Funktion ihre Firmennamen mit Betrug und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung brachte. Die Funktion antwortete auf Suchanfragen mit Sätzen wie ja, das Unternehmen ist für zweifelhafte Geschäftspraktiken bekannt. Keine der verlinkten Quellen enthielt diese Behauptung. Die KI hatte die Informationen eigenständig erzeugt und dabei Dubioses über andere Firmen fälschlicherweise den Klägern zugeordnet.
Google reagierte auf die Abmahnung nicht. Daraufhin erwirkten die Verlage eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht München I untersagte Google am 28. Mai 2026 per Beschluss die Verbreitung dieser unwahren Behauptungen, Aktenzeichen 26 O 869/26. Zudem wurde Google zur Zahlung von 80 Prozent der Verfahrenskosten verurteilt.
Warum dieses Urteil alles verändert
Bisher berief sich Google auf die eingeschränkte Haftung, die der Bundesgerichtshof für klassische Suchergebnisse und die Auto-complete-Funktion festgelegt hat. Suchmaschinen seien lediglich Vermittler, die Inhalte Dritter auffindbar machen. Eine proaktive Prüfpflicht würde die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen gefährden, so die bisherige Logik.
Das Münchner Gericht zieht nun eine klare Grenze. KI-Übersichten fassen Ergebnisse in eigenen Worten zusammen, erstellen eine eigene Gliederung und werten Quellen selbstständig aus. Die KI produziere eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen, die über das bloße Anzeigen von Suchergebnissen hinausgingen, heißt es im Urteil. Deshalb sei Google als unmittelbarer Störer einzustufen.
Googles Verteidigungslinie scheitert
Google argumentierte vor Gericht, Nutzer könnten anhand der verlinkten Quellen selbst überprüfen, ob die KI-Zusammenfassung korrekt sei. Zudem wüssten sie, dass KI-generierten Informationen nicht blind vertraut werden dürfe. Das Gericht wies beide Einwände zurück. Die Möglichkeit, eine Äußerung durch weitere Recherchen zu widerlegen, entbindet denjenigen, der sie bereitstellt, nicht automatisch von der Verantwortung, so die Richter.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass die KI-Übersicht aus sich heraus verständlich sei und eine abgeschlossene Aussage mit eigenständig verständlichem Inhalt enthalte. Es gab keinen Hinweis auf inhaltliche Unzuverlässigkeiten. Das Gericht zog eine Parallele zum presserechtlichen Konzept der Titelseitenleser, bei dem auch für in sich verständliche Teaser gehaftet wird.
KI-generierte Meinungen erhalten weniger Schutz
Bemerkenswert ist die Einordnung des Gerichts zur Meinungsfreiheit. Die von der KI geäußerte Meinung sei gerade nicht Ausdruck einer gewonnen Überzeugung der sich äußernden Personen, sondern Ergebnis eines Algorithmus. Das Angebot einer KI-gestützten Recherche sei vor allem Ausdruck der geschäftlichen Betätigung von Google. KI-generierte Inhalte genießen damit einen geringeren Grundrechtsschutz als menschliche Meinungsäußerungen.
Diese Einordnung könnte weitreichende Folgen haben. Wenn KI-Antworten nicht denselben Schutz genießen wie menschliche Äußerungen, müssen Anbieter wie Google, OpenAI und Anthropic ihre Modelle deutlich robuster absichern. Die Argumentation überträgt sich potenziell auf alle generativen KI-Systeme.
Schutzlücke ohne unmittelbare Haftung
Das Gericht begründet die unmittelbare Haftung auch mit einer drohenden Schutzlücke. Würde man Google nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen in die Pflicht nehmen, hätten Betroffene bei eigenständigen KI-Äußerungen keine ausreichende Möglichkeit, Rechtsschutz zu erlangen. Die Dritten, deren Internetseiten als Quellen dienten, hätten die streitgegenständliche Äußerung gar nicht getroffen. Die Betroffenen könnten also weder die Quellen noch den Suchmaschinenbetreiber wirksam belangen.
Google könne sich dementsprechend weder auf die Haftungsprivilegierung als Hostprovider nach dem Digital Services Act noch auf das übliche Notice-and-take-down-Verfahren berufen. Die KI erzeugt eigenständige Inhalte, für die ausschließlich Google verantwortlich ist.
Ausblick: Was bedeutet das Urteil für die Branche
Für den Betrieb von AI Overviews im deutschsprachigen Markt hat das Urteil unmittelbare Konsequenzen. Google muss die beanstandeten Inhalte entfernen und sicherstellen, dass die KI-Funktion keine vergleichbaren Falschbehauptungen mehr generiert. Strategisch erhöht die Entscheidung den Anreiz, die Funktion in Deutschland mit konservativeren Parametern zu betreiben.
Für Publisher und Unternehmen senkt das Urteil die Hürde, gegen rufschädigende KI-Inhalte vorzugehen. Sie können sich künftig auf die Zurechnung zu Google als unmittelbarem Störer berufen. In Kombination mit dem Digital Services Act wächst der regulatorische Druck. In Großbritannien hat die Wettbewerbsbehörde CMA bereits spezielle Auflagen für KI-Suchfunktionen erlassen, darunter Opt-out-Mechanismen für Publisher.
Das Urteil knüpft an eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2025 an. Während das Frankfurter Gericht eine Haftung für KI-Übersichten grundsätzlich bejahte, den konkreten Antrag aber abwies, geht München nun einen Schritt weiter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Google hat Berufung eingelegt. Doch das Signal ist klar: Wer KI-Antworten generiert, haftet auch dafür.
Mit dem OLG-Hamm-Urteil zur Chatbot-Haftung und dem KPMG-Bericht mit erfundenen Fallstudien zeigt sich ein Muster: Deutsche Gerichte ziehen die Daumenschrauben für KI-Haftung an. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie schnell andere Länder folgen.
