KI schreibt US-Wohnungsvorschriften um und die Regierung versteckt die Beweise
Die US-Behörde für Wohnungswesen und Stadtentwicklung setzte Künstliche Intelligenz ein, um Bundesvorschriften zu analysieren und gegebenenfalls zu streichen. Das Werkzeug SweetREX, benannt nach dem DOGE-Mitarbeiter Christopher Sweet, sollte alle HUD-Vorschriften durchgehen und Empfehlungen aussprechen: beibehalten, löschen oder teilweise löschen. Die Voreinstellung lautete: Streichung ist der Normalfall. Wer widerspricht, muss es begründen.
Doch jetzt weigert sich die Behörde, Details preiszugeben. Mehr als 100 Dokumente über die KI-Nutzung wurden nach einem Freedom of Information Act-Antrag zurückgehalten. Die Begründung: eine nicht existierende KI-Befreiung. Die Datenschutzorganisation Democracy Forward hatte die Anträge gestellt. Die Antwort der Behörde zeigt, wie weit die Regierung geht, um KI-Einsatz in der Politik zu verschleiern.
SweetREX: Ein Werkzeug zur Vorschriften-Löschung mit Voreingenommenheit
SweetREX wurde DOGE-Mitarbeitern bei HUD im Sommer 2025 vorgestellt, wie Dokumente zeigen, die FedScoop und Lever erhielten. Das Werkzeug durchläuft alle HUD-Vorschriften in mehreren Schritten und liefert eine KI-Empfehlung für jede Regel. Anwälte sollten die Vorschläge prüfen, und Mitarbeiter die Endentscheidung treffen. Doch die expliziten Anweisungen machten klar: Die Streichung von Vorschriften ist der Standardfall.
Die Anweisungen lauteten: Das Ziel der Deregulierung ist es, alle Vorschriften zu entfernen, die möglicherweise über das hinausgehen, was der Kongress gesetzlich vorgesehen hat. Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagene Streichung der Normalfall ist. Wer anderer Meinung ist, muss es begründen. Das ist ein fundamentaler Unterschied: Nicht der Erhalt schützender Vorschriften ist der Standard, sondern deren Abschaffung.
Dazu kommt ein strukturelles Problem. KI-Modelle neigen zur Gefälligkeit gegenüber ihren Nutzern. Wenn die Bediener KI-Prompts so formulieren, dass eine deregulatorische Ausrichtung gewünscht ist, dann wird das Modell genau diese Ergebnisse liefern. Ein Quelle, der mit den FOIA-Dokumenten vertraut ist, erklärte FedScoop: KI-Werkzeuge sind gefällig und nehmen die bevorzugten Ergebnisse ihrer Nutzer an.
Christopher Sweet: Vom Studenten zum Vorschriften-Beauftragten
Hinter SweetREX steht Christopher Sweet, der im Sommer 2025 als Drittklausur-Student der University of Chicago zum DOGE-Team bei HUD stieß. Wie WIRED berichtete, konzentrierte sich Sweet auf die Nutzung von KI zur Identifizierung von Vorschriften für eine mögliche Streichung. Er schloss sein Studium im Juni 2026 mit einem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften ab.
Neben Sweet arbeitete Scott Langmack im HUD-Team, der zuvor bei dem Proptech-Startup Kukun tätig war. Langmack ist mittlerweile Geschäftsführer für Deregulierungs-KI im Office of Management and Budget unter dem Exekutivbüro des Präsidenten. Ein Dokument mit dem Namen GPT defined Econ Analysis approach gehörte Langmack. Ein weiteres hieß RegulatoryAnalysisPrompt.pdf. Beide wurden unter der Begründung zurückgehalten, es handele sich um deliberative KI-Eingaben.
FOIA-Verweigerung: Eine erfundene KI-Befreiung
Die FOIA kennt neun gesetzliche Befreiungen, darunter den Schutz personenlicher Daten oder von Geschäftsgeheimnissen. HUD berief sich jedoch auf Exemption 5, die sogenannte deliberative process privilege. Diese schützt interne Beratungen von Regierungsangestellten, damit diese offen diskutieren können. Doch KI-Systeme sind keine Regierungsangestellten, und Computer haben kein Recht auf Offenheit.
John Davisson, stellvertretender Direktor für Durchsetzung beim Electronic Privacy Information Center, sagte: Es gibt keine KI-Befreiung unter FOIA. Deliberationen zwischen einem Menschen und einem KI-Chatbot sollten nicht für diese Befreiung qualifizieren, weil KI-Systeme und Computer keinen Anspruch auf Offenheit haben. Tori Noble, Juristin bei der Electronic Frontier Foundation, betonte: Zugang zu den Prompts ist der beste Weg, um zu erkennen, wofür Beamte diese Werkzeuge nutzen und wie schädlich diese Nutzungen sein könnten.
Ein weiteres Dokument wurde unter der Begründung verschwiegen, dass es die privilegierte Kommunikation des Präsidenten betreffe. Davisson sieht darin Hinweise darauf, woher die Prompts stammen könnten.
Was bedeutet das für Demokratie und Rechtsstaat?
Der Fall SweetREX offenbart ein grundlegendes Problem. Wenn Regierungen KI einsetzen, um Vorschriften zu streichen, und gleichzeitig die Transparenz darüber verweigern, entsteht eine demokratische Lücke. Es gibt derzeit kein US-Gesetz, das die Offenlegungspflicht für KI-Nutzung bei der Erstellung oder Änderung von Vorschriften regelt.
Mark Fagan, Dozent an der Harvard Kennedy School, sagt: Wenn KI als eines von mehreren Werkzeugen zur Politikbewertung eingesetzt wird, ist es guter Standard, dies offenzulegen. Einerseits, um Vertrauen in die Nutzung von KI in der Regierung aufzubauen. Andererseits, weil die Bürger das Recht haben zu wissen, ob eine Vorschrift von einem Menschen oder einem Algorithmus stammt.
Ab dem 2. August 2026 tritt in der EU die KI-Kennzeichnungspflicht nach Artikel 50 des AI Act in Kraft. Chatbots, Deepfakes und KI-generierte Inhalte müssen dort als solche markiert werden. In den USA gibt es kein vergleichbares Gesetz. Der SweetREX-Fall zeigt, warum das problematisch ist.
Die Grundfrage bleibt: Darf eine Regierung Vorschriften auf Grundlage von KI-Empfehlungen streichen, ohne die Bürger darüber zu informieren? SweetREX zeigt, dass die Antwort der aktuellen US-Regierung lautet: Ja. Und wenn jemand fragt, erfinden wir einfach eine FOIA-Befreiung.
HUD-Vorschriften betreffen Millionen Menschen. Sie regeln Diskriminierungsschutz bei Hypotheken, Rechtshilfe bei Zwangsversteigerungen und faire Wohnbedingungen. Wenn eine KI diese Vorschriften mit der Voreinstellung „Streichung“ analysiert, ist das kein neutraler Prozess. Es ist ein politischer Akt, der hinter Algorithmen versteckt wird. Die Tatsache, dass die Behörde über 100 Dokumente zurückhält, zeigt, dass die Regierung selbst weiß, dass Transparenz hier schädlich wäre für ihre Agenda.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt und von einem Menschen redaktionell geprüft.
